Allgemeine Einkaufsbedingungen

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AGE

 1.

Allgemeines: Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen beziehen sich sowohl auf Lieferungen als auch auf Leistungen an die Etex Building Performance. Im Folgenden werden sowohl der Lieferant als auch der Leistungserbringer gemeinsam als "Lieferant", die Lieferung und die Leistung gemeinsam als "Lieferung", der Gegenstand der Lieferung oder Leistung gemeinsam als "Liefergegenstand" bezeichnet. Als "Geschäftspartner" gilt jeder, mit dem die  Etex Building Performance in geschäftlichen Kontakt tritt oder der mit der  Etex Building Performance in geschäftlichen Kontakt tritt, auch wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages kommt. Eine in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen geforderte Schriftlichkeit wird auch durch Telefax oder durch eine mit sicherer elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz versehene e-mail erfüllt.

Die  Etex Building Performance vertreibt und stellt Brandschutzprodukte her. Mängel ihrer Produkte können daher zur Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit von Menschen und zu bedeutenden Schäden an Sachen führen. Der Lieferant muss daher seinen Liefergegenstand mit größtmöglicher Sorgfalt, insbesondere unter genauester Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften und maximaler Qualitätsanforderungen herstellen.

 2.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Geschäftspartner seinem Angebot, Lieferschein, seiner Bestellung, Rechnung oder sonstigen Unterlagen beilegt, oder auf die er verweist, gelten zwischen der  Etex Building Performance und dem Geschäftspartner nicht, und wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen. Es gelten vielmehr ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen der  Etex Building Performance.

 3.

Anfrage, Angebot, Annahme, Warn- und Aufklärungspflichten:

Eine Anfrage der  Etex Building Performance an einen Geschäftspartner erfolgt durch die  Etex Building Performance unverbindlich und begründet für die  Etex Building Performance keine Verpflichtungen. Gibt ein Geschäftspartner aufgrund einer solchen Anfrage der  Etex Building Performance ein Angebot an die  Etex Building Performance ab, hat das Angebot der Anfrage zu entsprechen. Auf allfällige von der Anfrage abweichende Bestimmungen hat der Geschäftspartner ausdrücklich und deutlich sichtbar hinzuweisen. Andernfalls gelten die abweichenden Bestimmungen nur dann, wenn Etex Building Performance über die Annahme des Angebotes hinaus die abweichenden Bestimmungen (einzeln oder zur Gänze) ausdrücklich, konkret und schriftlich akzeptiert. Gibt ein Geschäftspartner ein Angebot an die  Etex Building Performance ab, ist dieses Angebot unentgeltlich. Der Geschäftspartner ist an dieses Angebot für die Dauer von zwölf Wochen nach Einlangen bei der  Etex Building Performance gebunden. Ergeben sich während der Bindungsdauer des Angebotes Umstände, die für die  Etex Building Performance von Bedeutung sein können, hat der Geschäftspartner die  Etex Building Performance davon unverzüglich zu informieren. Kostenvoranschläge sind nur dann unverbindlich, wenn der Geschäftspartner die  Etex Building Performance darauf ausdrücklich und schriftlich aufmerksam gemacht hat. Der Geschäftspartner hat das Angebot so zu erstellen, dass es vollständig alles enthält, was zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist, insbesondere umfassend auch alle Nebenleistungen und -lieferungen, die zur Durchführung der Hauptlieferung erforderlich sind. Die  Etex Building Performance ist berechtigt, ein Angebot in diesem Sinne zu verstehen und anzunehmen, soweit sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich und konkret Abweichendes ergibt. Angebote müssen, auch ohne ausdrückliche Anfrage durch die  Etex Building Performance, alle Informationen enthalten, die die ordnungsgemäße und gefahrlose Verwendung des Liefergegenstandes durch  Etex Building Performance und durch Kunden unter Berücksichtigung des dem Lieferanten bekannten oder erkennbaren Verwendungszweckes des Liefergegenstandes sicherstellen. Sind für den Geschäftspartner die Informationen zur Erstellung eines Angebotes nicht ausreichend, hat er die erforderlichen Informationen einzuholen. Ist für einen gewissenhaften Geschäftspartner erkennbar, dass der Anfrage der  Etex Building Performance unrichtige Vorstellungen zugrunde liegen oder der  Etex Building Performance nicht alle erforderlichen Informationen für die richtige Beurteilung des Angebotes oder die richtige Beurteilung der Eigenschaften und der Verwendbarkeit der angebotenen Lieferung zur Verfügung stehen oder sie darüber unrichtige Vorstellungen hat, hat er die  Etex Building Performance rechtzeitig und vollständig aufzuklären. Bei Unklarheiten und Zweifeln hat der Geschäftspartner bei der  Etex Building Performance nachzufragen. Die  Etex Building Performance nimmt Angebote nur schriftlich an und führt Bestellungen nur schriftlich durch. Eine Annahme oder Bestellung in anderer Form, insbesondere in mündlicher Form, ist unwirksam, es sei denn die mündliche Annahme oder Bestellung wird von der  Etex Building Performance schriftlich bestätigt. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Bestellung durch die  Etex Building Performance schriftlich zu bestätigen. Trifft diese Bestätigung nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Absendedatum der Bestellung bei der  Etex Building Performance ein, ist die  Etex Building Performance an die Bestellung nicht mehr gebunden, und ist die  Etex Building Performance jederzeit berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen oder die Lieferung zurück zu weisen, ohne dass dem Lieferanten daraus irgendwelche Ansprüche gegen die  Etex Building Performance zustehen.

Treffen den Lieferanten Warn- und Aufklärungspflichten, so kann der Lieferant diese gegenüber der  Etex Building Performance nur dadurch wirksam erfüllen, dass er die  Etex Building Performance rechtzeitig, schriftlich und detailliert warnt bzw. aufklärt. Hat der Lieferant Bedenken gegen den ihm bekannten oder erkennbaren Verwendungszweck des Liefergegenstandes durch die  Etex Building Performance oder deren Kunden, hat er die  Etex Building Performance gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu warnen. Ist ihm der Verwendungszweck unklar, hat er die  Etex Building Performance rechtzeitig um Aufklärung zu ersuchen.


 4.

Preise, INCOTERMS 2010: Die vom Lieferanten angebotenen Preise sind Festpreise. Es gilt die in der Bestellung der  Etex Building Performance angeführte Klausel der INCOTERMS 2010. Soweit die Bestellung eine solche Klausel nicht enthält, gilt bei einem Lieferort im Inland DDP der INCOTERMS 2010 und bei einem Lieferort im Ausland DDU der INCOTERMS 2010 einschließlich Verpackung. Steuern und Abgaben, ausgenommen die Umsatzsteuer, sind vom Lieferanten zu tragen. Sofern sie von der  Etex Building Performance geleistet wurden, sind sie vom Lieferanten der  Etex Building Performance zu ersetzen bzw. kann  Etex Building Performance diese vom vereinbarten Preis abziehen.

 5.

Lieferung, Gefahrtragung: Der Lieferant ist verpflichtet, den Liefergegenstand zumindest in seinen wesentlichen Teilen selbst herzustellen. Verstößt der Lieferant gegen diese Verpflichtung, ist die  Etex Building Performance berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zu treten und die ihr dadurch entstandenen Schäden gegen den Lieferanten geltend zu machen.

Die zwischen der  Etex Building Performance und dem Lieferanten vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen sind fixe Termine bzw. Fristen, die der Lieferant nicht überschreiten darf. Bei Verzug ist die  Etex Building Performance berechtigt, jederzeit ohne Setzung einer Nachfrist zurück zu treten und die ihr dadurch entstandenen Schäden gegen den Lieferanten geltend zu machen. Die  Etex Building Performance ist berechtigt, vorzeitige Lieferungen zurück zu weisen oder damit verbundene zusätzliche Kosten vom Lieferanten zu fordern. Wenn ein Lieferant erkennen kann, dass er die Lieferung nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erbringen kann, hat er die  Etex Building Performance unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu verständigen. Die  Etex Building Performance ist in diesem Fall sowie wenn für sie aus anderen Gründen erkennbar ist, dass die Lieferung nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erfolgen wird, berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, und hat der Lieferant der  Etex Building Performance die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen. Die  Etex Building Performance ist berechtigt, einseitig den Liefertermin um bis zu sechs Wochen zu verschieben bzw. die Lieferfrist um bis zu sechs Wochen zu verlängern, ohne dass dem Lieferanten daraus Ansprüche gegen die  Etex Building Performance zustehen. Die  Etex Building Performance ist nicht verpflichtet, die Lieferung nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und/oder allfällige Mängel zu rügen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten der  Etex Building Performance sind zur Gänze abbedungen und steht dem Lieferanten daher kein Einwand der verspäteten Untersuchung des Liefergegenstandes und/oder Rüge der Mängel zu.

Der Lieferant ist verpflichtet, der  Etex Building Performance zusammen mit dem Liefergegenstand alle für die  Etex Building Performance oder ihre Kunden für die Verwendung (Benützung, Veräußerung, Weiterverarbeitung, Reparatur etc.) des Liefergegenstandes erforderlichen oder nützlichen Unterlagen, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Konstruktionszeichnungen, Prüfzeugnisse, Zertifikate, Zulassungen, Genehmigungen, Softwareprogramme und Ähnliches, auszufolgen, ohne dass er dafür ein zusätzliches Entgelt verlangen kann.

Sofern für den Export der Lieferung aus Österreich oder den Import der Lieferung in ein anderes Land durch die  Etex Building Performance oder Kunden Prüfzeugnisse, Zertifikate, Zulassungen, Genehmigungen oder andere Unterlagen erforderlich sind, über die der Lieferant verfügt oder die der Lieferant beschaffen kann, hat er diese der  Etex Building Performance auf Verlangen unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich dabei um Unterlagen, die der Lieferant selbst nicht hat und bei denen die  Etex Building Performance auch nicht berechtigterweise erwarten durfte, dass der Lieferant sie hat, und sind mit der Beschaffung Kosten verbunden, hat der Lieferant diese Kosten der  Etex Building Performance vorher bekanntzugeben, und entscheidet dann die  Etex Building Performance, ob sie vom Lieferanten die Beschaffung gegen Ersatz dieser Kosten verlangt. Der Lieferant kann dafür jedenfalls nur angemessene, ortsübliche Kosten verlangen.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Abnahme des Liefergegenstandes durch die  Etex Building Performance oder den von der  Etex Building Performance vertraglich bestimmten Abnehmer auf die  Etex Building Performance über. Die bloße Entgegennahme des Liefergegenstandes stellt keine Abnahme dar.

 6.

Garantie, Gewährleistung, Haftung, Produkthaftung: Der Lieferant garantiert verschuldensunabhängig, dass seine Lieferung den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, den technischen Normen sowie dem Stand der Technik der EU und Österreichs entspricht.

Der Lieferant garantiert verschuldensunabhängig die Mangelfreiheit der Lieferung für eine Garantiezeit von zwei Jahren ab Übernahme des Liefergegenstandes durch die  Etex Building Performance. Für Maschinen bzw. maschinelle Einrichtungen beträgt die Garantiezeit zwei Jahre ab erfolgter Inbetriebnahme, zumindest aber 8700 Betriebsstunden. Der Lieferant ist auch als bloßer Händler gegenüber der  Etex Building Performance für die mangelfreie Herstellung der Lieferung verantwortlich und haftet der  Etex Building Performance daher für Mängel der Lieferung auch dann, wenn er die Lieferung nicht selbst herstellt, sondern von einem Unterlieferanten oder sonstigen Vertragspartner bezieht und lediglich als Händler weiter veräußert. Der Lieferant garantiert verschuldensunabhängig, dass seine Lieferung nicht gegen wettbewerbsrechtliche oder kartellrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Lieferant haftet für alle Schäden und alle Mangelfolgeschäden, die der  Etex Building Performance aus einem Mangel oder Verzug der Lieferung entstehen. Der Lieferant haftet auch für alle Schäden, die der  Etex Building Performance im Zusammenhang mit oder aus Anlass der Erbringung der Lieferung durch den Lieferanten entstehen. Dazu gehören auch Schäden, die nicht unmittelbar der  Etex Building Performance, sondern Kunden oder Anderen entstehen, die diese jedoch bei der  Etex Building Performance geltend machen können. Die oben angeführten Garantien und Haftungen des Lieferanten umfassen auch alle Mängel und Schäden, die von Unterlieferanten oder sonstigen Vertragspartnern des Lieferanten verursacht werden. Der Lieferant garantiert daher auch die Mangelfreiheit der Lieferung oder von Teilen der Lieferung, die er seinerseits von einem Unterlieferanten oder sonstigen Vertragspartner bezieht. Der Lieferant haftet daher auch für Schäden, die von seinem Unterlieferanten oder sonstigen Vertragspartner verursacht werden. Die Unterlieferanten oder sonstige Vertragspartner des Lieferanten gelten in jedem Fall als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten gegenüber der  Etex Building Performance. Der Lieferant haftet gegenüber der  Etex Building Performance nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Ziffer 1 PHG, also trotz des Umstandes, dass ein Unternehmer (also die Etex Building Performance) den Schaden erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Die Etex Building Performance und der Lieferant vereinbaren daher vertraglich die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes auf Schäden der Etex Building Performance ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Ziffer 1 PHG. Der Lieferant garantiert verschuldensunabhängig, dass die  Etex Building Performance oder ihre Kunden durch die Verwendung (Benützung, Veräußerung, Weiterverarbeitung, Ausstellung, Reparatur etc.) des Liefergegenstandes oder Teilen davon nicht in Patent-, Marken-, Muster-, Urheber- oder andere Schutzrechte oder sonstige Rechte, wie etwa Eigentums- oder Pfandrechte, Dritter eingreift, und hält die  Etex Building Performance gegenüber allfälligen Ansprüchen daraus schad- und klaglos. Sofern dem Lieferanten Patent-, Marken-, Muster-, Urheber- oder andere Schutzrechte am Liefergegenstand zustehen, gestattet der Lieferant der  Etex Building Performance und ihren Kunden die freie und unbeschränkte Verwendung des Liefergegenstandes, ohne dass der Lieferant dafür ein zusätzliches Entgelt fordern kann.

Der Lieferant garantiert verschuldensunabhängig, dass der Liefergegenstand mit Bezahlung durch die  Etex Building Performance in das freie und unbeschränkte Eigentum der  Etex Building Performance übergeht.

 7.

Rechnung, Zahlung, Aufrechnung: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem regelt die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Lieferant ist verpflichtet, die Rechnungen an die  Etex Building Performance entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils geltenden Fassung oder einer allfälligen an deren Stelle tretenden EU-rechtlichen Vorschrift und der jeweils anzuwendenden einzelstaatlichen Vorschriften (etwa § 11 Abs. 1 österreichisches UStG) auszustellen. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, vollständige und richtige Transportbestätigungen auszustellen bzw. beizubringen. Der Lieferant haftet der  Etex Building Performance gegenüber für jeden Schaden, der der  Etex Building Performance daraus entsteht, dass der Lieferant diese Anforderungen nicht einhält. Insbesondere haftet der Lieferant für einen Schaden der  Etex Building Performance daraus, dass eine Rechnung oder Transportbestätigungen steuerlich nicht oder nur eingeschränkt anerkannt wird, dass die  Etex Building Performance einen Steuervorteil verliert, den die  Etex Building Performance erzielt hätte, wenn der Lieferant eine diesen Anforderungen entsprechende Rechnung oder Transportbestätigungen ausgestellt hätte, oder die  Etex Building Performance zu Steuerzahlungen verpflichtet ist, zu denen sie bei einer diesen Anforderungen entsprechenden Rechnung oder Transportbestätigungen nicht verpflichtet wäre. Nachforderungen der Steuerbehörden aufgrund von diesen Bestimmungen nicht entsprechenden Rechnungen oder Transportbestätigungen sind vom Lieferanten zu tragen und können nicht auf die  Etex Building Performance überwälzt werden. Der Lieferant hat die  Etex Building Performance gegen Forderungen Dritter wegen diesen Bestimmungen nicht entsprechenden Rechnungen oder Transportbestätigungen schad- und klaglos zu halten.

Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu legen. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang einer ordnungsgemäß erstellten Rechnung bei der  Etex Building Performance. Zahlungen durch die  Etex Building Performance sind rechtzeitig, wenn die Etex Building Performance spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist die Überweisung durch ein Kreditunternehmen veranlasst. Bei einem Zahlungsverzug der  Etex Building Performance steht dem Lieferanten unter Ausschluss darüber hinausgehender Ansprüche lediglich ein Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % p.a. zu. Jede weitere Schadenersatzforderung des Lieferanten aus einem Verzug der  Etex Building Performance ist ausgeschlossen. Zahlungen durch die  Etex Building Performance stellen in keiner Weise ein Anerkenntnis einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Lieferung oder einen Verzicht auf Ansprüche der  Etex Building Performance dar.

Das Recht zur Aufrechnung des Lieferanten mit Forderungen des Lieferanten aus welchem Rechtsgrund auch immer gegen Forderungen der  Etex Building Performance aus welchem Rechtsgrund auch immer ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderungen des Lieferanten gegen die  Etex Building Performance sind schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 8.

Geheimhaltung und Verwendungsbeschränkung: Soweit die  Etex Building Performance dem Lieferanten Unterlagen oder Informationen mit nicht allgemein bekanntem oder für die Allgemeinheit bestimmten Inhalt zur Verfügung stellt oder dem Lieferanten diese auf andere Weise bekannt werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Unterlagen und Informationen geheim zu halten. Sobald der Vertrag durchgeführt ist, für den diese Unterlagen oder Informationen relevant sind, oder der Lieferant diese bereits vorher nicht mehr benötigt, hat er diese Unterlagen und allfällige davon angefertigte Kopien, Aufzeichnungen oder Abschriften vollständig der  Etex Building Performance auszufolgen sowie gespeicherte Unterlagen und Informationen unwiederbringlich zu löschen. Die  Etex Building Performance kann eine derartige Ausfolgung bzw. Löschung auch während des Vertrages jederzeit ohne Angabe von Gründen fordern. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass diese Unterlagen und Informationen keinen Dritten zugänglich gemacht werden, ferner dass diese Unterlagen und Informationen im Unternehmen des Lieferanten nur jenen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese Unterlagen und Informationen benötigen. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass diese Personen diese Unterlagen und Informationen ebenfalls geheim halten. Für eine Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung durch diese Personen haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.

 9.

Werbung: Der Lieferant darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Etex Building Performance zu Werbezwecken auf die bestehende Geschäftsbeziehung mit der  Etex Building Performance Bezug nehmen.

 10.

Versand, Verpackung: Der Lieferant hat den Liefergegenstand unter Berücksichtigung der Anforderungen des jeweiligen Transportweges und Transportmittels ordnungsgemäß und sicher zu verpacken und für einen ordnungsgemäßen und sicheren Transport zu sorgen. Er hat die unter Berücksichtigung der Liefertermine und -fristen sowie der Sicherheit die für die  Etex Building Performance günstigste Versandart zu wählen, sofern nicht bereits eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Er hat weiters die nach Punkt 4. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen anzuwendenden INCOTERMS 2000 einzuhalten.

Beim Versand gefährlicher Güter ist der Lieferant für die Einhaltung der dafür geltenden besonderen Bestimmungen verantwortlich, insbesondere für die richtige Deklaration, Klassifizierung, Verpackung und Signierung. Auf Verlangen der  Etex Building Performance ist der Lieferant verpflichtet, die Verpackung und die für den Transport erforderlichen Behelfe auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurück zu nehmen. In allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, sind stets Bestellnummer, Besteller und Bestelldatum anzugeben, in den Versanddokumenten weiters die Abladestelle. Jede Bestellung ist im gesamten Schriftverkehr gesondert (eigene Rechnung etc.) zu behandeln. Sollte der Lieferant nicht nach den vorstehenden Bestimmungen handeln, ist die  Etex Building Performance, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern. Der Lieferant haftet für alle der  Etex Building Performance erwachsenden Kosten, die daraus entstehen, dass der Lieferant nicht nach den vorstehenden Bestimmungen gehandelt hat, z.B. Wagenstandsgelder, Rangierkosten, Umbehandlungsgebühren bei falscher Adressierung, Umlagerungskosten etc.. Lieferungen, die aus solchem Grunde nicht übernommen werden können, lagern solange auf Kosten und Gefahr des Lieferanten, bis die vollständige und ordnungsgemäße Abwicklung und Übernahme der Lieferung möglich ist. Bei Beiziehung von Unterlieferanten, Unterfrachtführern und sonstigen Personen zur Durchführung der Lieferung haftet der Lieferant für die Einhaltung obiger Vorschriften durch diese als seine Erfüllungsgehilfen.
  11.
 Fertigungskontrolle

Die  Etex Building Performance hat das Recht auf jederzeitige Überprüfung der Fertigung des Liefergegenstandes vor Ort. Wenn bei einer Überprüfung durch die  Etex Building Performance keine Beanstandungen erfolgen, bedeutet dies keine Genehmigung der Vertragskonformität des Liefergegenstandes und keinen Verzicht auf Ansprüche durch die  Etex Building Performance aus einer allfälligen Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes.

 12.
 
 
 
 
 

Ersatzteile, Reparatur: Der Lieferant ist verpflichtet, der  Etex Building Performance und ihren Kunden während der normalen Lebensdauer des Liefergegenstandes alle für die Verwendung des Liefergegenstandes erforderlichen Ersatzteile gegen einen angemessenen Preis zur Verfügung zu stellen, sofern der Lieferant diese Ersatzteile nicht ohnehin im Rahmen der Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzpflicht oder aus sonstigem Grund unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Der Lieferant darf für die Ersatzteile nur einen Preis verlangen, der dem Verhältnis des Wertes der Ersatzteile zum Wert des Liefergegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung bis zum Zeitpunkt der Anforderung der Ersatzteile entspricht.
Der Lieferant ist verpflichtet, während der normalen Lebensdauer des Liefergegenstandes erforderliche Reparaturen vorzunehmen, wenn diese Reparaturen nicht allgemein am Markt auch durch andere Unternehmen durchgeführt werden. Der Lieferant kann für die Reparatur einen im Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes angemessenen Preis verlangen, sofern nicht im Rahmen der Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzpflicht oder aus sonstigem Grund eine unentgeltliche Reparatur vorzunehmen ist.
 13.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht: Erfüllungsort für die Lieferung ist die in der Bestellung oder später von der  Etex Building Performance angegebene Lieferadresse, fehlt eine solche, ist dies der Sitz der  Etex Building Performance in Linz. Erfüllungsort für die Zahlung durch die  Etex Building Performance an den Lieferanten ist der Sitz der  Etex Building Performance in Linz.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der  Etex Building Performance und dem Lieferanten, sowie für alle Ansprüche der  Etex Building Performance gegen den Lieferanten, auch soweit sie nicht auf vertragliche, sondern gesetzliche Bestimmungen gegründet werden, sowie aus vorvertraglichen Verhältnissen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der  Etex Building Performance in Linz zuständig. Die  Etex Building Performance kann nach ihrer Wahl auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht klagen. Zwischen der  Etex Building Performance und dem Lieferanten wird unter Ausschluss einer Rück- und Weiterverweisung sowie unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechtes die Anwendung des Österreichischen Rechtes vereinbart.
 14.

Teilnichtigkeit, vorrangige Fassung: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

Im Falle von Widersprüchen oder sonstigen inhaltlichen Abweichungen zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung dieser Einkaufsbedingungen gilt ausschließlich der Inhalt der deutschsprachigen Fassung als verbindlich. Diese deutschsprachige Fassung ist daher auch für die Auslegung gegenständlicher Einkaufsbedingungen alleine heranzuziehen.
 Stand: Februar 2018